Suche

Ergebnis der Suche: 45 Treffer insgesamt gefunden.

Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...des Schadenersatzanspruchs vom Betroffenen, der Haftpflichtversicherung des Arztes, der Schlichtungsstelle oder im Rechtsstreit vom Gericht beauftragt werden kann. Im Rahmen des Gutachtens wird geprüft, ob der Arzt die zur Zeit der Behandlung geltenden...
Glossar - Schmerzensgeld
...Art und Dauer der Verletzungen unter Berücksichtigung aller für die Höhe maßgeblichen Umstände. Der Antrag soll jedoch einen Streitwert angeben. Bleibt das Urteil mehr als 20 % unter diesem Vorschlag, so begründet dies eine Beschwerde für ein späteres...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...Bürger und die komplexe Steuergesetzgebung sind Steuern und andere Abgaben ein andauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt.== Steuern als Abgaben == Das Hauptunterscheidungsmerkmal zu anderen öffentlichen Abgaben liegt darin, dass die Zahlung...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...die gesetzliche Erbfolge ein. Diese Erbfolge entspricht nicht notwendigerweise den Vorstellungen des Erblassers und kann zu Streitigkeiten unter den Angehörigen führen, die der Erblasser durch eine klare testamentarische Regelung vermeiden kann. Zum Beispiel...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...und Pflichten zwischen Eltern und Kindern und über die Adoption, zusammengefasst unter dem Begriff Kindschaftsrecht. Bei Streitigkeiten beziehungsweise Unstimmigkeiten in Bezug auf die Pflegschaft, Betreuung und Vormundschaft und anderer Familiensachen...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...im Zuge der Prüfungstagsatzung vom Masseverwalter anerkannt oder bestritten. Bestrittene Forderungen müssen den Rechtsweg bestreiten, um anerkannt zu werden. Das Vermögen des Schuldners wird sohin verwertet und nach Genehmigung durch das Konkursgericht...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...der die Gemeinschaft der Ehegatten nicht tatsächlich zerrüttet, nicht zur Scheidung führen.\'\'Ehescheidungsgründe\'\': * \'\'Streitige Scheidung\'\' ** \'\'Verschuldensscheidung\'\' ** Scheidung aus anderen Gründen *** Krankheit **** wg. auf geistiger Störung...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
...(Planungsfehler, Fehler bei der Bauüberwachung). Anspruchsteller ist in der Regel der Bauherr; Beteiligter an einem solchen Streit können ferner die ausführenden Unternehmen und/oder andere Ingenieure, sog. Fachplaner sein (beispielsweise der Statiker),...
Urteile
Urteil Im gerichtlichen Verfahren ist ein '''Urteil''' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Neben...
Glossar - Gerichtsverfahren
... Im gerichtlichen Verfahren ist ein \'\'\'Urteil\'\'\' die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist (in der Strafgerichtsbarkeit immer) auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt....
Glossar - Rechtsanwalt
...Wolf: www.strafrecht.euv-frankfurt-o.de/fileadmin/user_upload/dokumente/Schriften_Gerhard_Wolf/1991/historikerstreit.pdf ''Ein neuer Historikerstreit? – Zur Entstehung der "Organformel"'', in: JuS 1991, S. 976. Inhaltlich bedeutet dies, dass...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...==Die Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Privatrecht ist strittig, aber im Hinblick auf die Frage, welcher Rechtsweg bei Streitigkeiten beschritten werden muss, praktisch notwendig. Heute werden zwei unterschiedliche Ansätze zur Abgrenzung von öffentlichem...
Glossar - Eigentum
...Konflikte geregelt: Ohne abgegrenztes Eigentum gibt es bei allen Gütern, die nicht im Überfluss vorhanden sind, entweder Streit oder es bedarf einer allgemein anerkannten Regelung, wer wann welches Gut benutzen oder verbrauchen darf.Durch die Abgrenzung...
Rechtsgebiete - IT-Recht
...oder UN-Kaufrecht) für einen Vertrag angewendet werden soll, zum anderen auch, welches Land, welche Gerichtsbarkeit im Streitfall zu entscheiden hat. Auch keine wirkliche Besonderheit, die alleine aus dem IT-Recht heraus zu rechtfertigen ist, die Wurzeln...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...(Planungsfehler, Fehler bei der Bauüberwachung). Anspruchsteller ist in der Regel der Bauherr; Beteiligter an einem solchen Streit können ferner die ausführenden Unternehmen und/oder andere Ingenieure, sog. Fachplaner sein (beispielsweise der Statiker),...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...für öffentlichen PersonennahverkehrBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a SB 11/06 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte an den Kläger, der in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist...
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
...Das hat heute der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Im Streitfall hatte die Klägerin geltend gemacht, eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...Gleichwohl konnte der Senat nicht abschließend entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat noch zu klären, ob der Kläger im Streitzeitraum Mitglied der Gewerkschaft ver.di war und ob ihm die geltend gemachten Tarifforderungen der Höhe nach zustehen. Bundesarbeitsgericht,...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei StreitgegenständeBundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 38/08Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung,...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...nach dem SoldatenversorgungsgesetzBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a VS 1/06 R Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über höhere Beschädigtenrente und über Berufsschadensausgleich (BSchA) nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...Insoweit war das Berufungsurteil aufzuheben und die Berufung der Klägerin auch hinsichtlich dieses Teils zurückzuweisen. 13 Streitgegenstand ist allein der Erstattungsanspruch der Klägerin wegen vom 26.2.2000 (Tag nach Zugang der sog nachgeschobenen Aufforderung...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...49/07 RRente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - VerfassungsmäßigkeitTatbestand 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die dem Kläger ab 1.4.2000 bewilligte Rente wegen Berufsunfähigkeit im Zeitraum vom 1.7.2001 bis zum 12.6.2003...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...für Sprachbehinderte - Essensgeld für mittägliche Schulverpflegung - sozialgerichtliches Verfahren - BeiladungTatbestand 1 Streitig ist zwischen den Beteiligten die Übernahme von Essensgeld, das der Kläger an Tagen eines ganztägigen Schulbesuchs im Zeitraum...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...Kopfteilen der Bedarfsgemeinschaft - Existenzminimumbericht der BundesregierungTatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Monat August 2005 Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat. 2 Die Klägerin...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...Erstattungsanspruch über alle entstandenen Aufwendungen sowie allgemeine VerwaltungskostenTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Pflicht des beklagten örtlichen Trägers der Sozialhilfe zur Zahlung von Kosten der erstmaligen Ausstellung einer...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...- Kostenerstattung für selbst beschaffte ergänzende Leistungen nur nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für die Teilnahme an ärztlich verordnetem Funktionstraining. 2 Die 1935 geborene, bei der...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...Mietspiegeln oder Mietdatenbanken - keine Anwendung der Wohngeldtabelle - Abschlag für WarmwasseraufbereitungTatbestand 1 Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichertBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 P 3/06 RTatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche eines spanischen Rentenversicherungsträgers...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...sog. Freelancer tätigen FlugzeugführernBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 RTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über den sozialversicherungsrechtlichen Status von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern. 2 Die Klägerin führt als...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...ein möglicher anderweitiger Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht genutzt wurde.Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der schwerbehinderte Kläger aufgrund seines Beitritts als freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse in...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...- Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten - Eingangsstempel - Zustellung am SamstagTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Klägerin für rückständige Unfallversicherungsbeiträge...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...vom 4. Juni 2008 I R 30/07Vorinstanz: FG Köln vom 24. Januar 2007 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)GründeI.Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in Deutschland eine Betriebsstätte unterhalten hat und welchem...
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
...Düsseldorf zugelassene Sprungrevision hat das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Das angegriffene Urteil verstoße...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
...Bestehen einer Darlehensschuld ausgegangen. Es hat diese aber nicht als vermögensmindernd anerkannt, weil der Kläger in dem streitigen Bewilligungszeitraum nicht mit ihrer Geltendmachung habe rechnen müssen.In beiden Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht...
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...das Bundesverwaltungsgericht jetzt zurückgewiesen, weil Gründe für die Zulassung der Revision nicht gegeben seien. Der Rechtsstreit werfe keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Das Oberverwaltungsgericht weiche auch nicht von höchstrichterlichen...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen als unzureichend beanstandet. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es hat den Streitfall zum Anlass genommen, die rechtlichen Maßstäbe für die Ermittlung und Bewertung der von einem Straßenbauvorhaben voraussichtlich...
Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
...Planergänzungen, die den Bedenken der Kläger durch zusätzliche Schutzauflagen teilweise Rechnung tragen, konnten die Streitsachen bis auf eine einvernehmlich beigelegt werden. Die verbleibende Klage einer Grundstückseigentümerin, der im Planfeststellungsbeschluss...
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
...die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin – wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist. Mit der streitigen nachträglichen Auflage hatte die zuständige Landesbehörde auf Weisung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 18.7.2007) und sein Urteil im Wesentlichen wie folgt begründet: 7 Die streitige Zeit des Besuchs der gewerblichen Fachschule der Stadt A. vom 1.9.1954 bis 31.7.1957 könne nicht als Beitragszeit gemäß...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...(EFG 2008, 1098)GründeI.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in Deutschland wohnende Eheleute, die für die Streitjahre 1997 bis 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war --neben C, einem in den Vereinigten Staaten...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...Leergewicht von 1 825 kg. Das zulässige Gesamtgewicht von ursprünglich 2 805 kg wurde von der Klägerin mit Wirkung für den streitigen Zeitraum ohne technische Änderungen auf 2 399 kg abgelastet. 2 Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...2008 VIII R 36/04Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2004 2 K 1550/03 (EFG 2004, 1211)GründeA.Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Kapitalerträgen in den Jahren 1996 bis 2001.Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...2007 - 4 Sa 1061/07 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für die Monate Oktober 2005 bis Mai 2007 eine Wechselschichtzulage gem. § 8 Abs. 5 TVöD zusteht.2 Die...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...vom 13. September 2006 7 K 71/02 (EFG 2007, 1137)GründeI.Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt u.a. in den Streitjahren 1996 bis 1998 als nichtselbständig tätiger Bereichsleiter für Projektentwicklung/Baumanagement bei der X-Immobiliengesellschaft...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...vom 22. Oktober 2008 I R 66/07Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 21. August 2007 6 K 39/06 (EFG 2007, 1897)GründeI.Streitpunkt ist, ob im Streitjahr 2001 körperschaftsteuerliche Organschaften zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)...