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1. Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
   ...Anträge und Wünsche der Parteien in die rechte Form bringt und sie dem Grundbuchgericht zur Entscheidung vorlegt. Siehe auch Rechtsmittel und Zwischenverfügung. Die Allgemeine Hypotheken-Ordnung für die gesamten Königlichen Staaten vom 20. Dezember 1783...
2. Urteile
   ...und auf Grund welcher Beweise das Gericht von dem festgestellten Tatgeschehen überzeugt ist. Verzichten alle Beteiligten auf Rechtsmittel oder wird das Urteil nicht angefochten, kann die Beweiswürdigung entfallen. *** Rechtliche Würdigung des festgestellten...
3. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...und auf Grund welcher Beweise das Gericht von dem festgestellten Tatgeschehen überzeugt ist. Verzichten alle Beteiligten auf Rechtsmittel oder wird das Urteil nicht angefochten, kann die Beweiswürdigung entfallen. *** Rechtliche Würdigung des festgestellten...
4. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
   ...von der Darlehensrestschuld in das Grundpfandrecht vollstrecken lassen. Der Darlehensnehmer hätte in diesem Fall das Rechtsmittel der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO.Im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes wurde 2008 gesetzlich festgeschrieben,...
5. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
   ...auf Kinderzuschlag erneut zu prüfen und unter Beachtung der abschließenden Entscheidung im Gerichtsverfahren hierüber einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erteilen. Zudem sei in den streitbefangenen Bescheiden nur über den Kinderzuschlag für den Monat...
6. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
   ...wurde und dem für die Begründung der Revision Fristverlängerung bis zum 2. August 2004 bewilligt worden ist, hat sein Rechtsmittel mit am 4. August 2004 --mithin nach Ablauf der gemäß § 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am 2. August 2004...